Das Allge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) spricht von sexu­el­ler Belä­sti­gung, wenn:

[…] ein uner­wünsch­tes, sexu­ell bestimm­tes Verhal­ten, wozu auch uner­wünsch­te sexu­el­le Hand­lun­gen und Auffor­de­run­gen zu diesen, sexu­ell bestimm­te körper­li­che Berüh­run­gen, Bemer­kun­gen sexu­el­len Inhalts sowie uner­wünsch­tes Zeigen und sicht­ba­res Anbrin­gen von porno­gra­fi­schen Darstel­lun­gen gehö­ren, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betref­fen­den Person verletzt wird, insbe­son­de­re wenn ein von Einschüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Entwür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld geschaf­fen wird. (§ 3 Abs. 4 AGG)

Bei einer sexu­el­len Belä­sti­gung handelt es sich also um eine uner­wünsch­te Verhal­tens­wei­se, die sexua­li­siert und geschlechts­be­zo­gen ist.

• Das können vor allem sexu­el­le Anspie­lun­gen oder
• unan­ge­mes­se­ne körper­li­che Berüh­run­gen sein.

Die Uner­wünschtheit besteht aber auch dann, wenn eine Person unter Druck gesetzt wurde, eine sexu­el­le Hand­lung zu erdul­den oder zu erwi­dern. Eine sexu­el­le Belä­sti­gung geht mit einer Würde­ver­let­zung der belä­stig­ten Person einher. Das heißt, das Verhal­ten belei­digt, ernied­rigt oder beschämt die andere Person. Es geht dabei nicht darum, ob die Würde­ver­let­zung beab­sich­tigt ist, sondern um die Auswir­kung auf die belä­stig­te Person. Sexu­el­le Belä­sti­gung ist also nicht ausschließ­lich sexu­el­le Gewalt, sondern bezieht sich auf alle Formen solcher Belästigungen.

Das AGG verbie­tet sexu­el­le Belä­sti­gung insbe­son­de­re in beruf­li­chen Zusam­men­hän­gen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1–4 AGG). Das Gesetz gibt Beschäf­tig­ten Rechte, um sich gegen sexu­el­le Belä­sti­gung zur Wehr zu setzen. Gleich­zei­tig bestimmt das AGG eine deut­li­che Schutz­pflicht für Arbeitgeber:innen. In den meisten Fällen sind Frauen von sexu­el­ler Belä­sti­gung betrof­fen. Das Gesetz verbie­tet sexu­el­le Belä­sti­gung aber grund­sätz­lich und schützt somit auch Männer, Trans*-Personen und inter-geschlecht­li­che Menschen sowie alle ande­ren AGG-Merkmale.

• Sexu­el­le Belä­sti­gung ist durch Würde­ver­let­zung und Uner­wünschtheit bestimmt.
• Jede sexu­el­le Belä­sti­gung ist am Arbeits­platz verbo­ten, egal ob die verur­sa­chen­de Person die Belä­sti­gung beab­sich­tigt hat und die Belä­sti­gung erkenn­bar abge­lehnt wurde

Das Gesetz nennt einige Beispie­le sexu­el­ler Belä­sti­gung wie etwa Bemer­kun­gen sexu­el­len Inhalts oder Auffor­de­run­gen zu sexu­el­len Hand­lun­gen. Es gibt noch einige weite­re Formen. Bei sexu­el­ler Belä­sti­gung können drei Kate­go­rien unter­schie­den werden:

1. Verba­le Belästigung
2. Nonver­ba­le Belästigung
3. Physi­sche Belästigung

• Sexu­ell anzüg­li­che Bemer­kun­gen und Witze
• Aufdring­li­che und belei­di­gen­de Kommen­ta­re über die Klei­dung, das Ausse­hen oder das Privatleben
• Sexu­ell zwei­deu­ti­ge Kommentare
• Fragen mit sexu­el­lem Inhalt, z.B. zum Privat­le­ben oder zur Intimsphäre
• Auffor­de­run­gen zu inti­men oder sexu­el­len Hand­lun­gen, z.B. „Setz dich auf meinen Schoß!“
• Sexua­li­sier­te oder unan­ge­mes­se­ne Einla­dun­gen zu einer Verabredung

• Aufdring­li­ches oder einschüch­tern­des Star­ren oder anzüg­li­che Blicke
• Hinter­her­pfei­fen
• Uner­wünsch­te E‑Mails, SMS, Fotos oder Videos mit sexu­el­lem Bezug
• Unan­ge­mes­se­ne und aufdring­li­che Annä­he­rungs­ver­su­che in sozia­len Netzwerken
• Aufhän­gen oder Verbrei­ten porno­gra­fi­schen Materials
• Unsitt­li­ches Entblößen

• Jede uner­wünsch­te Berüh­rung (Tätscheln, Strei­cheln, Knei­fen, Umar­men, Küssen), auch wenn die Berüh­rung schein­bar zufäl­lig geschieht
• Wieder­hol­te körper­li­che Annä­he­rung, wieder­hol­tes Heran­drän­geln, wieder­holt die übli­che körper­li­che Distanz (ca. eine Armlän­ge) nicht wahren
• Körper­li­che Gewalt sowie jede Form sexua­li­sier­ter Über­grif­fe bis hin zu Vergewaltigung

Im Alltags­ver­ständ­nis wird sexu­el­le Belä­sti­gung oft mit physi­scher Gewalt gleich­ge­setzt. Sexu­ell über­grif­fi­ges und belä­sti­gen­des Verhal­ten beginnt aber viel früher, auch wenn viele Formen sexu­el­ler Belä­sti­gung im Alltag nicht straf­bar sind. Vor allem verba­le und nonver­ba­le Belä­sti­gun­gen werden immer wieder verharmlost.

Den Betrof­fe­nen wird unter­stellt, dass sie über­emp­find­lich auf einen Witz oder Flirt­ver­such reagie­ren. Ein Flirt zum Beispiel hat nichts mit sexu­el­ler Belä­sti­gung zu tun. Er ist auch am Arbeits­platz nicht verbo­ten. Aber: Flirts entste­hen in beider­sei­ti­gem Einver­ständ­nis. Über­grif­fi­ges Verhal­ten geschieht ohne das Einver­ständ­nis der ande­ren Person.

Das Verhal­ten ist damit grenz­über­schrei­tend. Vor allem dann, wenn die betrof­fe­ne Person Ableh­nung signa­li­siert oder durch das Verhal­ten gede­mü­tigt oder beschämt wird. Außer­dem handelt es sich um eine sexu­el­le Belä­sti­gung, wenn z.B. einer Beschäf­tig­ten beruf­li­che Nach­tei­le ange­droht werden, falls sie sexu­el­le Hand­lun­gen verwei­gert. Oder wenn beispiels­wei­se einem Mitar­bei­ter beruf­li­che Vortei­le dafür verspro­chen werden, dass er sich auf sexu­el­le Hand­lun­gen einlässt.

• Uner­wünschtheit
• Ernied­ri­gung und Abwertung
• Einsei­tig­keit
• Grenz­über­schrei­tung
• Verspre­chen beruf­li­cher Vortei­le bei sexu­el­lem Entgegenkommen
• Andro­hen beruf­li­cher Nach­tei­le bei Verweigerung

Einem Produkt­ma­na­ger wird aufgrund mehr­fa­cher verba­ler sexu­el­ler Belä­sti­gung einer Kolle­gin außer­or­dent­lich gekün­digt. Der Mann klagt gegen die Kündi­gung. Die Begrün­dung: Es habe sich seiner Meinung nach nicht um eine sexu­el­le Belä­sti­gung, sondern um bloßes ‚Necken‘ gehan­delt. Das Gericht weist die Klage ab. Es bestä­tigt, dass das Verhal­ten des Belä­sti­gers die Würde der Mitar­bei­te­rin verletzt hat. Der Mann hat bereits einige Jahre zuvor eine Abmah­nung wegen sexu­el­ler Belä­sti­gung erhal­ten. Er hatte einer Kolle­gin gezielt auf das Gesäß geschla­gen. Das Gericht kommen­tier­te dies­be­züg­lich, dass der Ange­stell­te schon für diesen Vorfall eine Kündi­gung hätte erhal­ten können. Auch die lang­jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Mannes wirkte sich nicht mildernd auf das Urteil aus. Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG), Urteil v. 09.06.2011–AZ: 2 AZR 323/10

Das Allge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) verbie­tet jede Form der sexu­el­len Belä­sti­gung am Arbeits­platz. Deshalb sind in den meisten Fällen Arbeitgeber:innen verant­wort­lich, Maßnah­men gegen sexu­ell belä­sti­gen­des Verhal­ten zu ergrei­fen. Erst bei straf­recht­lich rele­van­ten Formen von sexu­el­len Über­grif­fen wie etwa einer sexu­el­len Nöti­gung sind auch die Poli­zei oder die Staats­an­walt­schaft zuständig.

Anders als in ande­ren Lebens­be­rei­chen ist sexu­el­le Belä­sti­gung am Arbeits­platz immer verbo­ten. Im Straf­recht ist dieser Schutz nicht so umfas­send: Zum Beispiel ist es im Alltag nicht verbo­ten, einer Frau offen­sicht­lich auf die Brüste zu star­ren, am Arbeits­platz ist dieses Verhal­ten aber eindeu­tig gesetzeswidrig.

Das Gesetz schützt Beschäf­tig­te über das Straf- und Zivil­recht hinaus. Denn: Sexu­ell belä­sti­gen­des Verhal­ten ist vor allem im Arbeits­kon­text gravie­rend. Am Arbeits­platz kann man der belä­sti­gen­den Person nicht aus dem Weg gehen. Der Arbeits­platz muss deshalb für alle Beschäf­tig­ten ein siche­res Umfeld sein.

Der Schutz ist nicht auf das Büro, das Unter­neh­mens­ge­bäu­de oder die Arbeits­zeit beschränkt. Das Gesetz verbie­tet jede Form der sexu­el­len Belä­sti­gung, die inner­halb eines Arbeits­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. Dazu zählen: Dienst­rei­sen, Arbeits­we­ge, Firmen­fei­ern, Betriebs­aus­flü­ge, Pausen sowie SMS, E‑Mails oder Anrufe.