Daten­schutz unter­stützt Menschen darin, ihre Persön­lich­keits­rech­te wahr­zu­neh­men bzw. durch­zu­set­zen. Es stärkt also jeden einzel­nen Menschen im Umgang mit den eige­nen Infor­ma­tio­nen (perso­nen­be­zo­ge­nen Daten).

Grund­la­ge hier­für ist das Grund­ge­setz (Arti­kel 2 GG).
Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sieht vor, frei über eigene perso­nen­be­zo­ge­ne Daten entschei­den zu können. Im Rahmen von Verträ­gen, die man mit der verant­wort­li­chen Stelle (Unter­neh­men, Einrich­tung, Verein, usw.) abschließt, bedeu­tet dies:

1. Welches Unter­neh­men erhält persön­li­che Daten über mich
2. Welche Daten erhält das Unternehmen?
3. Was macht das Unter­neh­men mit meinen Daten?

Es gilt das Kirchen­ge­setz über den Daten­schutz der Evan­ge­li­schen Kirche in Deutsch­land (DSG-EKD):

• Es gilt in der Bekannt­ma­chung der Neufas­sung vom 1. Januar 2013 — Berich­ti­gung vom 24. Mai 2018
• Es regelt den Umgang mit perso­nen­be­zo­ge­nen Daten in der Evan­ge­li­schen Kirche in Deutsch­land, den Glied­kir­chen und den glied­kirch­li­chen Zusam­men­schlüs­sen, allen weite­ren kirch­li­chen juri­sti­schen Perso­nen des öffent­li­chen Rechts sowie in den ihnen zuge­ord­ne­ten kirch­li­chen und diako­ni­schen Dien­sten, Einrich­tun­gen und Werken ohne Rück­sicht auf deren Rechtsform.
• Es gilt für die Erhe­bung, Verar­bei­tung und Nutzung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten.

• Grund­ge­setz für die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land Art 10 (GG)
• Bürger­li­ches Gesetz­buch (BGB) Schutz des Namens
• Kunst­ur­he­ber­rechts­ge­setz (KuG) Recht am eige­nen Bild
• Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG)
• Zehn­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB X) Sozialdaten
• Straf­ge­setz­buch (StGB) Berufsgeheimnis
• Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG)
• E‑Pri­va­cy-Richt­li­nie (E‑Pri­va­cy-Verord­nung)
• Pati­en­ten­rech­te­ge­setz (PatRG) Patientenakten
• Kredit­we­sen­ge­setz (KWD) Kontoinformationen

• Jede natür­li­che Person hat das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung.
• Auch nicht geschäfts­fä­hi­ge Perso­nen können über die Verwen­dung ihrer eige­nen Daten selbst bestimmen.
• Dies aller­dings nur in dem Rahmen, in dem sie die Folgen ihrer Entschei­dung einschät­zen können.
• Nicht- oder beschränkt geschäfts­fä­hi­ge Perso­nen können z. B. Menschen mit Beein­träch­ti­gun­gen oder Minder­jäh­ri­ge sein.

Minder­jäh­ri­ge, denen elek­tro­ni­sche Ange­bo­te von kirch­li­chen Stel­len gemacht werden, können in die Verar­bei­tung ihrer Daten wirk­sam einwil­li­gen, wenn sie reli­gi­ons­mün­dig sind.

Sind die Minder­jäh­ri­gen noch nicht reli­gi­ons­mün­dig, ist die Verar­bei­tung nur recht­mä­ßig, wenn die Sorge­be­rech­ti­gen die Einwil­li­gung erteilt oder der Einwil­li­gung zuge­stimmt haben.

Die Einwil­li­gung der Sorge­be­rech­tig­ten ist nicht erfor­der­lich, wenn kirch­li­che Präven­ti­ons- oder Bera­tungs­dien­ste einem Kind unmit­tel­bar ange­bo­ten werden.

Sind grund­sätz­lich Einzel­an­ga­ben über persön­li­che oder sach­li­che Verhält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Person (betrof­fe­ne Person).

Beispie­le:

• Name, Anschrift, Titel, Beruf, Fami­li­en­stand, Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit, Partei­zu­ge­hö­rig­keit, Zahlungs­ver­hal­ten, Krank­hei­ten, Vorstra­fen, Daten des Lebens­lau­fes, Beur­tei­lun­gen, Pflegegrad
• Einkom­men, Steu­ern, Vertrags­kon­di­tio­nen, Besitz­ver­hält­nis­se, Pers.-Nr., Sozialvers.-Nr., Kunden-Nr., Konto-Nr., Zähler-Nr., Versicherungs-Nr.
• Bezug von Arbeits­lo­sen­geld, Immo­bi­li­en­be­sitz, Kfz-Typ, Jahresstromverbrauch

• rassi­sche und ethni­sche Herkunft
• poli­ti­sche Meinungen
• reli­giö­se und philo­so­phi­sche Überzeugung
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• Gesund­heit
• Sexu­al­le­ben

• wenn dies eine Rechts­vor­schrift vorsieht
• wenn die betrof­fe­ne Person einge­wil­ligt hat
• zur Gesund­heits­vor­sor­ge
• zur Durch­füh­rung wissen­schaft­li­cher Forschung

• das Erhe­ben, (Stel­len­aus­schrei­bung)
• das Erfas­sen, (Anle­gen der Stamm­da­ten von Kontakten)
• das Ordnen, (Able­gen in Ordnern, Erstel­len von Listen)
• die Anpas­sung oder Veränderung,
• das Ausle­sen,
• das Abfra­gen,
• die Verwen­dung, (Einla­dung und Durch­füh­rung Viedomeeting)
• die Offen­le­gung durch Über­mitt­lung, (Versen­den per E‑Mail, Stel­len von Anträgen)
• die Einschrän­kung,
• das Löschen oder die Vernichtung
• .…..

• Vorstand / Geschäftsführung
• An der Verar­bei­tung Betei­lig­te (Mitar­bei­ten­de)
• Auftrags­ver­ar­bei­ten­de (Dienst­lei­sten­de und Softwareanbietende)

Die Verant­wor­tung für den Daten­schutz trägt immer die „verant­wort­li­che Stelle“: also die Geschäfts­füh­rung oder der Vorstand. Die Einhal­tung der daten­schutz­recht­li­chen Vorga­ben gehört zu den Pflich­ten der Mitar­bei­ten­den im Rahmen des Arbeits­ver­hält­nis­ses und muss bei der tägli­chen Arbeit beach­tet werden. Somit ist auch jeder und jede einzel­ne Mitar­bei­ten­de für den Daten­schutz (mit-)verantwortlich. Bei Verstö­ßen gegen den Daten­schutz kann die Geschäfts­füh­rung / der Vorstand durch die zustän­di­ge Daten­schutz-Aufsichts­be­hör­de u. U. zur Verant­wor­tung gezo­gen werden.

Im Rahmen des Einstel­lungs­pro­zes­ses werden alle Mitar­bei­ten­den auf die Wahrung der Vertrau­lich­keit verpflich­tet. Diese Verpflich­tungs­er­klä­rung gilt nicht nur im Umgang mit perso­nen­be­zo­ge­nen Daten exter­ner Perso­nen, sondern auch im tägli­chen Mitein­an­der unter Kolleg : innen. Erhal­ten Sie zufäl­lig oder bewusst, durch den betrof­fe­nen Mitar­bei­ter / die betrof­fe­ne Mitar­bei­te­rin selbst, Infor­ma­tio­nen zu Kolleg : innen, ist auch hier der Daten­schutz zu berücksichtigen.

Erfolgt eine Verar­bei­tung im Auftrag des / der Verant­wort­li­chen, so erfolgt diese nur mit Auftrags­ver­ar­bei­ten­den, die hinrei­chen­den Garan­tien dafür bieten, dass geeig­ne­te tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men durch­ge­führt werden, um eine Verar­bei­tung im Einklang mit den Anfor­de­run­gen den Daten­schutz­ge­set­zen zu sichern.

So, dass das Recht der betrof­fe­nen Person auf Daten­si­cher­heit geschützt ist.

Dafür ist ein Vertrag zur Auftrags­ver­ar­bei­tung zu schließen.

Dieser Vertrag sieht insbe­son­de­re vor, dass ein : e Auftrags­ver­ar­bei­ten­de : r:

• die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten nur auf doku­men­tier­te Art und auf Weisung des  / der Verant­wort­li­chen verarbeitet
• die zur Daten­ver­ar­bei­tung befug­ten Perso­nen zur Vertrau­lich­keit verpflichtet
• die nach § 27 DSG-EKD erfor­der­li­chen Maßnah­men einhält
• die Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me der Dien­ste weite­rer Auftrags­ver­ar­bei­ten­der einhält
• unter Berück­sich­ti­gung der Art der Verar­bei­tung und der ihm / ihr zur Verfü­gung stehen­den Infor­ma­tio­nen den / die Verant­wort­li­che : n bei der Einhal­tung seiner / ihrer Pflich­ten unterstützt
• nach Abschluss der erbrach­ten Dienst­lei­stun­gen alle perso­nen­be­zo­ge­nen Daten nach Wahl des / der Verant­wort­li­chen löscht oder zurückgibt
• dem / der Verant­wort­li­chen alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zum Nach­weis der Einhal­tung seiner Pflich­ten zur Verfü­gung stellt

Unter­liegt ein : e Auftrags­ver­ar­bei­ten­de : r der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO), so ist diese : r zusätz­lich auf das „Kontroll­recht“ der kirch­li­chen Daten­schutz-Aufsicht zu verpflich­ten (Unter­wer­fungs­er­klä­rung).